Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute 14 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Gesamtwert von mehr als sieben Milliarden Euro gebilligt. Nur knapp drei Wochen nach dem Haushaltsbeschluss für 2025 setzt die Bundesregierung damit weitere Impulse für die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Dimensionen Luft, Land, See sowie im Bereich der Munition.
„Die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele sind unsere Richtschnur“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Ziel sei es, die Streitkräfte so auszustatten, dass sie durchhaltefähig, technologisch überlegen und zur wirksamen Abschreckung befähigt sind. Die heutigen Beschlüsse stellen sicher, dass die Soldatinnen und Soldaten künftig über die Systeme, Ausrüstungen und Munitionsvorräte verfügen, die sie für die Landes- und Bündnisverteidigung benötigen.
Den finanziellen Löwenanteil bei den 14 im Bundestag beschlossenen Beschaffungsvorhaben macht die Eurofighter Tranche 5 aus. Sie allein kostet den Steuerzahler rund 3,75 Milliarden Euro. Dafür soll es dann 20 neue Kampfjets für die Luftwaffe geben – inklusive Flug- und Taktiksimulatoren, sowie ein Vertrag zur „weiteren Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung“. Finanziert werden die Projekte aus dem Sondervermögen Bundeswehr sowie aus dem Einzelplan 14.
Neben der Eurofighter Tranche 5 wurden folgende Projekte durch den Bundestag bewilligt:
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Land: Ergänzungsbeschaffung schwerer geschützter Sanitäts- und Fahrschulfahrzeuge BOXER, Regeneration bestehender Sanitätsfahrzeuge, eine Rahmenvereinbarung für leichte Luftlande-Einsatzfahrzeuge, Aufbau von feldmäßigen Tanklagern, Integration des Projekts Digitalisierung landbasierter Operationen (D-LBO) im Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ), Entwicklung und Beschaffung der Schwimmschnellbrücke 2 sowie neue Kurzwellen-Funkgeräte.
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See: Anschaffung neuer Einsatzboote für die Spezialkräfte der Marine, Modernisierung der Führungs- und Fernmeldeanlagen auf Schiffen sowie die Beschaffung moderner Minenjagdsonare.
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Munition: Vertrag zur Lieferung panzerbrechender Munition für Kampfflugzeuge und Marineleichtgeschütze.
Trotz der vorläufigen Haushaltsführung konnten bereits vor der heutigen Sitzung 25 Großvorhaben bewilligt werden. Im weiteren Verlauf des Jahres sollen dem Bundestag zusätzliche Projekte in erheblichem Umfang vorgelegt werden, um die positive Dynamik bei der Beschaffung fortzusetzen und die Ausstattung der Truppe weiter zu verbessern.
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