Der Präsident der Vereinigten Staaten hatte angekündigt, dass er für die US-Unterstützungsleistungen an die Ukraine einen Gegenwert erwarte. Zuerst waren ukrainische Rohstoffe in der Diskussion, dann die Bezahlung der amerikanischen Waffensysteme durch Europa und Kanada. Nun wird es ernst – und Deutschland hat die Finanzierung eines der ersten US-Pakete für die Ukraine übernommen, wie heute das Auswärtige Amt und das BMVg in einer gemeinsamen Erklärung verkünden.
„Um den dringendsten Bedarf der Ukraine an militärischen Gütern zur Verteidigung gegen die russische Aggression weiterhin zu decken, ist Deutschland neben anderen Alliierten bereit, eines der ersten umfassenden Unterstützungspakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar im Rahmen des PURL-Mechanismus (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren“, berichten heute das deutsche Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt (AA) in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Damit folgen sie der Direktive des amerikanischen Präsidenten, der zwar mehrere militärische Unterstützungspakete für den Verteidigungskampf gegen Russland angekündigt hatte, dafür aber eine Finanzierung erwarte. Als erste Nation hatten die Niederlande dies zugesagt.
Die Zusammenstellung der Unterstützungspakete orientiert sich dabei strikt an der sogenannten Prioritized Ukraine Requirements List (PURL). PURL ist eine Prioritätenliste, welche die Ukraine gemeinsam mit den USA und der NATO entwickelt hat, um militärische Bedarfe gezielt und effizient zu decken.
„Im Rahmen des PURL-Mechanismus wird die NATO die Umsetzung koordinieren und gleichzeitig sicherstellen, dass der Inhalt der Pakete die dringendsten Bedarfe der Ukraine deckt“, so das Auswärtige Amt und BMVg heute. „Die Finanzierung soll durch die europäischen Partner und Kanada erfolgen.“
Finanzierung des Kampfes um die Freiheit Europas
Soll die Ukraine verteidigungsbereit bleiben, müssen die USA sich weiter engagieren. Die Forderung von von US-Präsident Donald Trump kam seinerzeit also der Entscheidung zwischen einer absehbaren Niederlage der Ukraine oder dem Eingehen auf die US-Forderungen gleich. Auch das BMVg betont: „Die Unterstützungspakete werden militärische Güter umfassen, die entweder nicht von der europäischen Industrie produziert werden oder in dem beabsichtigten Umfang von den Vereinigten Staaten schneller geliefert werden können als von europäischen Partnern oder Kanada. Dazu gehören beispielsweise auch kritische Fähigkeiten zur Luftverteidigung.“
Durch den Rückbau der Rüstungsindustrie in Westeuropa nach dem Ende des Kalten Krieges reichen die europäischen Kapazitäten schlicht nicht aus, um gegen Russland und seine Verbündeten ein wirkliches Gegengewicht stellen zu können. Nur die USA sind dazu in der Lage und lassen es sich jetzt bezahlen. Dabei würden auch die USA vom Chaos nach einer Niederlage der Ukraine mit in den Abgrund gerissen – und sei es nur wirtschaftlich. Dementsprechend beunruhigend für die Gesamtverteidigungsbereitschaft der NATO sind die Finanzierungsforderungen der aktuellen US-Regierung.
Die US-Pakete für die Ukraine
Die durch die USA geschnürten militärischen Unterstützungspakete sollen immer einen Betrag von um die 500 Millionen Dollar besitzen. Diese können die einzelnen Nationen dann kaufen und liefern lassen.
„Wir danken den USA für die Bereitschaft, weiter Waffen und Munition an die Ukraine zu liefern und begrüßen die jüngst in diesem Zusammenhang bekanntgegebenen Beiträge von Alliierten“, so die beiden deutschen Ministerien in ihrer heutigen Erklärung. „Mit der Entscheidung zur Beteiligung an der Initiative unterstreichen wir unser Bekenntnis zur substanziellen Stärkung und zuverlässigen Fortsetzung unserer Unterstützung der Ukraine und zur Bündnissolidarität. Zu den Einzelheiten befindet sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der NATO und den Alliierten.“
Mit WhatsApp immer auf dem neuesten Stand bleiben!
Abonnieren Sie unseren WhatsApp-Kanal, um die Neuigkeiten direkt auf Ihr Handy zu erhalten. Einfach den QR-Code auf Ihrem Smartphone einscannen oder – sollten Sie hier bereits mit Ihrem Mobile lesen – diesem Link folgen:
