Die Bundesregierung hat heute den von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, und dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Über den Entwurf hatte Defence Network vorab berichtet und eine Einschätzung gegeben. Hier folgt nun der jetzt veröffentliche Gesetzestext und die Einschätzung des Ministers bzw. Ministeriums.
„Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Beschaffung für die Bundeswehr massiv beschleunigt und mehr Großprojekte in Auftrag gegeben als je zuvor“, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Mit dem neuen Gesetz zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung nehmen wir noch einmal deutlich Tempo auf: So werden künftig Direktvergaben von Aufträgen schneller und häufiger möglich sein, zum Beispiel wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern interoperable Systeme beschaffen. Also Systeme, an denen wir gemeinsam trainieren und die wir gemeinsam warten können. Ebenso stärken wir Start-up-Unternehmen, indem es künftig mehr Möglichkeiten gibt, Vorauszahlungen zu leisten, damit auch kleinere Unternehmen ihre Produktionskapazitäten erhöhen können.“
Das BMVg ergänzt: „Um die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr zu erleichtern und deutlich zu beschleunigen wurde der Anwendungsbereich des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes gegenüber der Fassung von 2022 von dem Begriff der Militärausrüstung auf alle Bedarfe der Bundeswehr ausgeweitet und die Laufzeit der Erleichterungen bis Ende 2035 verlängert. Umfasst sind neben reiner Militärausrüstung nun auch alle zivilen Bedarfe der Bundeswehr wie z.B. Sanitätsmaterial und Bauleistungen, etwa der Neubau und die Instandhaltung von Kasernen.“
Zudem betont das Verteidigungsministerium: „Im Gesetzentwurf sind zahlreiche Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der entsprechenden Vergabe- und Nachprüfungsverfahren vorgesehen. Die Bedarfsdeckung sowohl durch innovative als auch marktverfügbare Leistungen wird ebenso gefördert wie Beschaffungen für und mit Partnernationen. Zudem sind planungsrechtliche Änderungen am Luftverkehrsgesetz vorgesehen, um die störungsfreie Funktion von Luftverteidigungsradaren sicherzustellen und so Schutz- und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik zu stärken.“
Verteidigungsminister Pistorius schloss: „Der Maßnahmenkatalog des Gesetzentwurfs ist breit und wird uns die erforderliche Flexibilität bieten. Bei diesem Vorhaben brauchen wir einen engen Schulterschluss mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Daher habe ich sie heute erneut zu einem Round Table ins Verteidigungsministerium eingeladen. Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen. Diesen Erfolg schaffen wir nur gemeinsam. Ich vertraue auf die Unterstützung der Unternehmen.“
Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Bundeswehrbeschaffung ist hier veröffentlicht:
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