Heute hat das Parlament in erster Lesung über den Verteidigungsetat 2025 beraten. Dieser soll, so die Pläne, Ausgaben von 62,43 Milliarden Euro (ohne Sondervermögen) enthalten. Im Jahr 2024 lagen die Ausgaben noch bei 51,95 Milliarden Euro, also 10,48 Milliarden Euro unter dem neuen Etat. Der Großteil des Mehr an Geld soll in militärische Beschaffungen fließen. Hinzu kommen die für 2025 vorgesehenen Finanzmittel aus dem Sondervermögen, sodass der Gesamtetat für die Bundeswehr laut dem BMVg bei 86,4 Milliarden Euro in 2025 liegen soll.
2024 lagen die Ausgaben für militärische Beschaffungen noch bei 15,2 Milliarden Euro, für 2025 sind hierfür 21,64 Milliarden Euro vorgesehen, also 6,42 Milliarden mehr. Ebenfalls deutlich steigen sollen die Personalausgaben, von 22,47 Milliarden Euro in 2024 auf 23,89 Milliarden Euro in 2025, ein Plus von 1,42 Milliarden Euro.
Einen deutlichen Rückgang muss hingegen der Titel „Wehrtechnische Forschung und Technologie“ verzeichnen, dessen Ausgaben schrumpfen von 565 Millionen Euro in 2024 auf 500 Millionen Euro in 2025. Es bleibt also weiterhin zu bemängeln, dass Deutschland viel zu wenig in die Zukunftsfähigkeit seiner Streitkräfte investiert.
Militärische Beschaffungen im Jahr 2025
Der neue Haushalt listet die vorgesehenen Ausgaben für folgende Beschaffungen in Euro auf (in Klammer der Betrag in 2024):
- Munition: 3.048,3 Mio. (467,2 Mio.)
- Feldzeug- und Quartiermeistermaterial: 1.496,9 Mio. (452,4 Mio.)
- Fernmeldematerial: 375,6 Mio. (276,5 Mio.)
- Sanitätsgerät: 370 Mio. (295 Mio.)
- Flugzeuge, Flugkörper, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstiges flugtechnisches Gerät: 363,4 Mio. (296,6 Mio.)
- Fahrzeuge für die Streitkräfte: 345,7 Mio. (250,8 Mio.)
- Waffensystem Eurofighter: 244 Mio. (31 Mio.)
- Marinebetriebsstoffversorger: 165 Mio. (184,4 Mio.)
- Schiffe, Betriebswasserfahrzeuge, Boote, schwimmendes und sonstiges Marinegerät: 142,4 Mio. (190,7 Mio.)
- Kampffahrzeuge: 136 Mio. (142,3 Mio.)
- Bekleidung: 57,6 Mio. (2024: 53,2 Mio.)
- Erneuerung der Verpflegungsvorräte: 35 Mio. (2024: 42 Mio.)
- Großraumtransportflugzeug A400M: 28,9 Mio. (27,2 Mio.)
Erstmals sind zudem diese Beschaffungen bzw. zweckgebundene Titel enthalten oder explizit aufgeführt:
- Beschaffung Radpanzer Mittlere Kräfte: 1.108,9 Mio.
- Digitalisierung landbasierte Operationen: 1.000 Mio.
- Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr (P-8A Poseidon): 239 Mio.
- Beschaffung Fregatte 126: 25,1 Mio.
Der Verteidigungsetat im NATO-Ziel
„Verteidigung ist keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität“, betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der heutigen Lesung im Parlament. Das Ministerium will einen besonderen Fokus auf die neuen Technologien – hier besonders Drohnen, KI und moderne Führungssysteme – setzen, berichtet das BMVg.
Insgesamt setzt sich der Verteidigungsetat 2025 aus den Bereichen Personalausgaben (23,89 Milliarden Euro), Militärische Beschaffungen (21,64 Milliarden Euro), Verwaltungsausgaben (12,09 Milliarden Euro), Zuweisungen und Zuschüsse (3,15 Milliarden Euro) sowie Ausgaben für Investitionen (1,66 Milliarden Euro) zusammen.
Bei einem BIP der Bundesrepublik Deutschland von 4,31 Billionen Euro in 2024 – und dem Verteidigungsetat plus Sondervermögen von 86,4 Milliarden Euro – entspricht der neue Haushaltsplan genau zwei Prozent. Bis 2035 soll der Verteidigungsetat allerdings auf fünf Prozent des deutschen BIP steigen (wir berichteten).
Noch bis Freitag berät der Bundestag alle Einzelpläne, danach soll der Haushalt 2025, inklusive des Verteidigungsetats, an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
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